Deutschlandweit

CAJ und KAB-Vertreter*innen aus Deutschland, Peru, Spanien, Belgien und Nicaragua wollen alles dafür tun, um das in letzter Minute drohende Scheitern der europäischen Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Bezug auf Nachhaltigkeit (das „europäische Lieferkettengesetz“) zu verhindern. Die FDP blockiert den europäischen Einigungsprozess auf den letzten Metern, nachdem zwischen Europaparlament, Kommission und 26 Mitgliedstaaten im sog. Trilog alles ausverhandelt war. Nun sind wir gefragt unsere Bundesregierung dazu aufzufordern ihr Wort zu halten und sich für faire Lieferketten einzusetzen.

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FDP will EU-Lieferkettengesetz kurz vor dem Ziel stoppen - wir müssen schnell handeln

Um einen Schritt in Richtung unserer Vision einer gerechten Welt zu gelangen, ist die CAJ 2022 dem Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ beigetreten. Ein europaweites Lieferkettengesetz soll die Menschen und die Umwelt an der gesamten Wertschöpfungskette schützen. Unternehmen, welche die Ausbeutung von Menschen und die Zerstörung der Erde in Kauf nehmen, sollen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Seit 2022 hat sich in diesem Vorhaben viel getan, sodass im Dezember 2023 eine vorläufige Einigung über die EU Richtlinie erzielt werden konnte. Kurzgefasst, hätte es danach nicht mehr viel gebraucht, um die Richtlinie bald zu beschließen. Nun hat die FDP im letzten Moment jedoch eine Kehrtwende gemacht und setzt sich für den Stopp des Lieferkettengesetzes ein. Das Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ verurteilt diesen Alleingang der FDP zutiefst und fordert den Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich zum EU-Lieferkettengesetz zu bekennen und dem Vorstoß der FDP Einhalt zu gebieten.

Nun sind wir gefordert! Wir müssen Gegendruck bei Politiker*innen erzeugen. Bitte schreibt eine E-Mail an Olaf Scholz, Marco Buschmann und/oder Politiker*innen aus der Bundesregierung.
Als Ideenpool oder Vorlage könnt ihr den hier verlinkten offenen Brief nutzen.

Link zum Kontaktformular des Kanzleramtes: https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt/kontakt-formular

Weitere Informationen über die Entwicklungen findet ihr auf der Website der Initiative Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de/presse/ 

„Mit ihrem Zick-Zack-Kurs in Sachen EU-Lieferkettengesetz erweist sich die FDP als unzuverlässiger Koalitionspartner – und beschädigt dabei massiv die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU. Der Bundeskanzler sollte dieses Wahlkampfmanöver der FDP zurückweisen und dem Lieferkettengesetz im EU-Rat zustimmen“ (Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz

Vor genau 100 Jahren, am 19.01.1919, nahmen Frauen das erste Mal als Wählerinnen und Gewählte an der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung teil.

Erst seit 1908 dürfen Frauen in politische Vereinigungen und Parteien eintreten und politische Vereine gründen. Unterschiedliche Zusammenschlüsse kämpften zu damaliger Zeit alle für das gleiche Ziel: „Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“. Dieser in 1918 gefasste Beschluss der Weimarer Verfassung brachte den Durchbruch des Frauenwahlrechts.

Auf der BDKJ-Hauptversammlung wurde im Mai 2023 der Beschluss gefasst, sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen. Ein Grundeinkommen - im Sinne des BDKJ - verdeutlicht die bedingungslose Anerkennung der Würde aller Menschen und die Wertschätzung aller Formen der gesellschaftlich notwendigen Arbeit sowie die gleichberechtigte Teilhabe aller, heißt es im Beschluss. Niemand darf aufgrund von materieller Armut vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Das Grundeinkommen ist als zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu verstehen, in der alle Menschen bedingungslos anerkannt und respektiert werden.
Mit einer Reform der bisherigen Strukturen des Sozialstaates  ist das möglich und finanzierbar. Alex war als Vertreter der CAJ in der Arbeitsgruppe zum Grundeinkommen dabei, sodass der Antragsentwurf maßgeblich von der CAJ mitgestaltet wurde. Auf der Hauptversammlung setzte sich die CAJ-Delegation aktiv für den Antrag und die Wichtigkeit des Grundeinkommens ein.
Alles zum BDKJ-Grundeinkommen findet ihr im Beschluss der Hauptversammlung.

Da in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut betroffen ist, hat die CAJ Deutschland ein Bündnis mit dem BDKJ, der Kolpingjugend, dem Netzwerk Grundeinkommen, Attac, AG Genug für alle und der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen geschlossen. Zusammen setzen wir uns für einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Armutsbekämpfung von Kindern und Jugendlichen ein. Wir fordern, dass jedes Kind in Deutschland den Anspruch auf die gleiche finanzielle Unterstützung in Form eines bedingungslosen Kinder- und Jugendgrundeinkommens haben soll, unabhängig vom Einkommen der Familie. Der Wert eines Kindes und seine Rechte dürfen nicht von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe und Religion abhängig sein.
Die Erklärung des Bündnisses findet ihr hier. Darin findet ihr unter anderem auch Hintergrundinformationen zur Idee, zur Höhe und Finanzierbarkeit des Kindergrundeinkommens.

Am letzten Wochenende kamen 20 CAJler*innen in Berlin zu den Aktionstagen zusammen. Der Name der Veranstaltung war auch Programm: in AKTION treten. Es ging um die eigene Lebensrealität und die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Mitbestimmung/ Ehrenamt. Diese Themen nahmen die Teilnehmer*innen mit raus in die Öffentlichkeit und kamen dazu mit Passant*innen ins Gespräch. Zuvor gab es einen Empowerment-Workshop, der die Teilnehmer*innen bestärkte, mit anderen Menschen zu sprechen und sie mit den Inhalten der CAJ zu begeistern.