Berufen eine andere Welt zu erkämpfen

CAJ und KAB als internationale Bewegungen rufen gemeinsam zur Solidarität bei
der Impfstoffversorgung auf.

Sehen:

• Ein globaler, gerechter Zugriff auf Impfstoffe ist derzeit nicht gewährleistet. In Afrika und Lateinamerika ist der Zugang weitgehend von der Versorgung durch COVAX abhängig. COVAX[1] ist ein Verteilungsmechanismus, um Impfstoff weltweit verfügbar zu machen. Dieser Mechanismus ist notwendig, aber das Ziel, mindestens 20 % der Bevölkerung in den Empfängerländern zu impfen, ist nicht ausreichend, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Aber selbst die gesetzten Ziele von COVAX werden nicht annähernd erreicht[2]. Engpässe bei der Impfstoffversorgung haben bereits jetzt dazu geführt, dass die Fähigkeit von COVAX zur Erreichung seiner Ziele eingeschränkt wurde. Ende Februar wurden die ersten Impfdosen ausgeliefert. Bis zum 25. Mai erhielten die mehr als 100 Länder aber nur 71 Millionen Impfdosen, was noch nicht einmal ausreicht, um 1 Prozent der Gesamtbevölkerung dieser Länder zu impfen.[3]

• Die Welt benötigt etwa 11 Milliarden Dosen des Coronavirus-Impfstoffs, um 70 % der Weltbevölkerung zu immunisieren, wobei von zwei Dosen pro Person ausgegangen wird. Bis zum letzten Monat wurden Bestellungen für 8,6 Milliarden Dosen bestätigt, eine bemerkenswerte Leistung. Aber etwa 6 Milliarden davon werden an Länder mit hohem und mittlerem Einkommen gehen. Ärmere Nationen - die 80 % der Weltbevölkerung ausmachen - haben bisher Zugang zu weniger als einem Drittel der verfügbaren Impfstoffe.[4]

• Infolgedessen hat die Pandemie weiterhin katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensgrundlagen, vertieft globale Ungleichheiten und verzögert die Fortschritte bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Die schleppende Einführung von Impfungen im Globalen Süden droht auch die Bemühungen zu untergraben, neue
  Virusmutationen zu verhindern, was auch die reicheren Länder der Gefahr neuer Varianten aussetzt.

• Eine Möglichkeit schnell Produktionskapazitäten aufzubauen ist die freiwillige Lizenzierung mit Technologietransfer, wie dies einige Unternehmen auf bilateraler Basis getan haben. Diese Vereinbarungen sind meist exklusiv und intransparent. Sinnvoller erscheint die gemeinsame Nutzung von Lizenzen durch Unternehmen im Rahmen eines global koordinierten Mechanismus, wie dem Covid-19 Technology Access Pool, welchen die WHO letztes Jahr ins Leben gerufen hat.[5]

• Eine weitere Möglichkeit ist der Verzicht auf geistige Eigentumsrechte an Covid-19-Produkten, wie es Südafrika und Indien vorgeschlagen haben. Ein entsprechendes Abkommen der Welthandelsorganisation würde die Wettbewerbsbedingungen angleichen und den Ländern mehr Einfluss in ihren Gesprächen mit Unternehmen geben. [6]

• Derzeit wird in der Welthandelsorganisation (WHO) über diese vorübergehende Ausnahme oder Befreiung von geistigen Eigentumsrechten diskutiert, um die Erschwinglichkeit und den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu verbessern. Diese Diskussion verdient besondere Aufmerksamkeit, da langfristige Lösungen für einen nachhaltigen Zugang zu
  COVID-19-Impfstoffen gefunden werden müssen, die den bestehenden
  ungedeckten Bedarf decken.

• Dieser Vorschlag hat nicht nur breite Unterstützung in der Bevölkerung, sondern auch von mehreren ehemaligen Regierungschefs, der Weltgesundheitsorganisation, UN-Menschenrechtsexperten, UNITAID und UNAIDS.

• EU-Parlament (nach sehr knapper Abstimmung), USA, Frankreich haben sich ebenso für eine temporäre Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe ausgesprochen. Die EU-Kommission schweigt aber ebenso wie die deutsche Bundesregierung. Eine deutliche Rolle spielt dabei die CDU/CSU, aus deren Reihen sowohl die Kanzlerin als auch die Kommissionspräsidentin kommt.

• Dies ist angesichts Von der Leyens Worte im April 2020 verwunderlich, als sie die Gründung des "Global Response to Coronavirus"-Gipfels ankündigte und zu einer vereinten globalen Front gegen das Coronavirus aufrief. "Vereint werden wir Geschichte schreiben mit einer globalen Antwort auf die globale Pandemie"[7], Impfstoffe sollten ein universelles Gemeingut werden.

Urteilen

• Wir sehen hier deutliche Widersprüche zu unseren Werten von Solidarität und Gerechtigkeit. Die Menschenwürde und Gottesebenbildlichkeit der Menschen im globalen Süden werden vernachlässigt.

• So hat auch der Papst mehrfach zu einem universellen Zugang zu Covid – Behandlungen und Impfstoffen aufgerufen. Unter anderem während der Ostermesse April 2021.[8]

• Offensichtlich ist rein nationales Eigeninteresse hier unlogisch und kurzsichtig: Eine globale Pandemie kann nur global bekämpft werden. Nicht geimpfte Bevölkerungen führen zu erneuter Bedrohung für die gesamte Menschheit in Form von erhöhter Chance für Mutationen.

• Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist überzeugt, dass in Kombination mit bewährten Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens alle Werkzeuge, um diese Pandemie überall innerhalb weniger Monate zu zähmen, zur Verfügung stehen. Seiner Einschätzung nach läuft es „auf eine einfache Entscheidung hinaus: teilen oder nicht teilen. Ob wir es tun oder nicht, ist kein Test der Wissenschaft, der Finanzkraft oder des industriellen Könnens; es ist ein Test des Charakters.“[9]

• Nicht nur hat die Ausbildung der Forschenden größtenteils an öffentlich finanzierten Unis stattgefunden, sondern auch die Impfstoffforschung selbst wurde – aus öffentlichem Interesse - breit von öffentlichen Geldern befördert. Einer Bereitstellung der Öffentlichkeit im Interesse privaten Gewinnstrebens nicht zuzustimmen, ist eine weitere Privatisierung der Gewinne bei Zahlung der Kosten durch die Allgemeinheit. Dies wohlgemerkt in einem Fall, in dem es um Menschenleben geht.

• Patente waren nie für den Einsatz bei globalen Notfällen wie Kriegen oder Pandemien gedacht. Ein Patent belohnt Erfinder, indem es ihre Erfindungen für eine begrenzte Zeit vor unlauterem Wettbewerb schützt. Das Schlüsselwort hier ist "Wettbewerb". Eine Pandemie ist kein Wettbewerb zwischen Unternehmen, sondern ein Wettlauf zwischen der Menschheit und einem Virus. Anstatt zu konkurrieren, müssen Länder und Unternehmen alles tun, um zusammenzuarbeiten, um die Pandemie zu beenden.[10]

• Auch der gerade frisch von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) (Beschluss des Komitees am 14. Juni; Diskussion im Plenum am 18. Juni) durch die Sozialpartner*innen AG, AN und Regierungen beschlossene Handlungsappel für einem am Menschen orientierte Erholung aus der Krise bezeichnet dringende Maßnahmen als unerlässlich, „um sicherzustellen, dass alle Menschen frühzeitigen, gleichberechtigten, erschwinglichen und globalen Zugang zu hochwertigen, sicheren und wirksamen Impfstoffen, Behandlungen und Präventionsmaßnahmen gegen COVID-19 haben, die auf allen Ebenen der Gesellschaft gerecht verteilt werden, was unerlässlich für die Sicherheit und Gesundheit sowie dafür ist, die wachsende Ungleichheit in und zwischen den Ländern einzudämmen sowie die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und einen besseren Wiederaufbau für die Zukunft zu ermöglichen.”[11]

Handeln:

Wir rufen alle politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung und der EU, insbesondere der EU – Kommission auf:

• Covid-19-Impfstoffe und andere wichtige Produkte zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu erklären und dafür einzutreten, alle derzeit ungenutzten Produktionskapazitäten - vor allem im Globalen Süden - so schnell wie möglich zu nutzen

• den WTO-Vorschlag Indiens und Südafrikas zu unterstützen, vorübergehend auf geistiges Eigentum an Covid-19-Impfstoffen, -Behandlungen und verwandten Technologien zu verzichten

• sich für einen echten Technologietransfer einzusetzen, insbesondere im Rahmen des Covid-19 Technology Access Pool der WHO (Weltgesundheitsorganisation)

Denn eine intelligente Aussetzung der handelsrechtlichen Regeln für geistiges Eigentum, gekoppelt mit einem Technologietransfer zur Unterstützung einer effektiven Produktion so nah am lokalen Bedarf wie möglich, wird zu nachhaltigeren Lösungen beitragen, um den Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten und die globale Gesundheitskrise einzudämmen.

Dies ist somit ein Gebot christlicher Nächstenliebe, menschlicher Solidarität ebenso wie rationalen Eigennutzes.

[1]https://www.who.int/initiatives/act-accelerator/covax, Zugriff: 16.Juni 2021,

[2]Health Policy|Volume 397, ISSUE 10278, P1023-1034, March 13, 2021: Challenges
in ensuring global access to COVID-19 vaccines: production, affordability,
allocation, and deployment Authors: Olivier J Wouters, PhD, Prof Kenneth C
Shadlen, PhD, Maximilian Salcher-Konrad, Msc, Prof Andrew J Pollard, FmedSci,
Prof Heidi J Larson, PhD , Yot Teerawattananon, PhD et al., Published:February
12, 2021DOI:https://doi.org/10.1016/S0140-6736(21)00306-8,
(https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)00306-
8/fulltext#fig2)

[3]https://www.hrw.org/de/news/2021/06/07/sieben-gruende-warum-die-eu-das-trips-abkommen-nicht-blockieren-sollte

[4]https://www.nature.com/articles/d41586-021-00863-w

[5] Vgl. https://www.nytimes.com/2021/04/22/opinion/who-covid-vaccines.html,
Tedros Adhanom Ghebreyesus: I Run the W.H.O., and I Know That Rich Countries
Must Make a Choice, Zugriff: 17. Juni, 2021. Übersetzt mit deepl.com

[6] Vgl. Ebd.

[7]https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/AC_20_749, Zugriff 16. Juni

[8]https://www.voanews.com/europe/pope-francis-calls-access-care-and-vaccines-
all, Zugriff 16. Juni 2021

[9]https://www.nytimes.com/2021/04/22/opinion/who-covid-vaccines.html, Tedros
Adhanom Ghebreyesus: I Run the W.H.O., and I Know That Rich Countries Must Make
a Choice, Zugriff: 17. Juni, 2021. Übersetzt mit deepl.com

[10]Vgl. https://doi.org/10.1038/d41586-021-00863-w, Zugriff 16.Juni 2021.

[11]https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---relconf/documents/meetingdocument/wcms_803431.pdf