Neue Entwicklungen beim europäischen Lieferkettengesetz

FDP will EU-Lieferkettengesetz kurz vor dem Ziel stoppen - wir müssen schnell handeln

2024 01 16 Initiative Lieferkettengesetz

Um einen Schritt in Richtung unserer Vision einer gerechten Welt zu gelangen, ist die CAJ 2022 dem Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ beigetreten. Ein europaweites Lieferkettengesetz soll die Menschen und die Umwelt an der gesamten Wertschöpfungskette schützen. Unternehmen, welche die Ausbeutung von Menschen und die Zerstörung der Erde in Kauf nehmen, sollen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Seit 2022 hat sich in diesem Vorhaben viel getan, sodass im Dezember 2023 eine vorläufige Einigung über die EU Richtlinie erzielt werden konnte. Kurzgefasst, hätte es danach nicht mehr viel gebraucht, um die Richtlinie bald zu beschließen. Nun hat die FDP im letzten Moment jedoch eine Kehrtwende gemacht und setzt sich für den Stopp des Lieferkettengesetzes ein. Das Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ verurteilt diesen Alleingang der FDP zutiefst und fordert den Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich zum EU-Lieferkettengesetz zu bekennen und dem Vorstoß der FDP Einhalt zu gebieten.

Nun sind wir gefordert! Wir müssen Gegendruck bei Politiker*innen erzeugen. Bitte schreibt eine E-Mail an Olaf Scholz, Marco Buschmann und/oder Politiker*innen aus der Bundesregierung.
Als Ideenpool oder Vorlage könnt ihr den hier verlinkten offenen Brief nutzen.

Link zum Kontaktformular des Kanzleramtes: https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt/kontakt-formular

Weitere Informationen über die Entwicklungen findet ihr auf der Website der Initiative Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de/presse/ 

„Mit ihrem Zick-Zack-Kurs in Sachen EU-Lieferkettengesetz erweist sich die FDP als unzuverlässiger Koalitionspartner – und beschädigt dabei massiv die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU. Der Bundeskanzler sollte dieses Wahlkampfmanöver der FDP zurückweisen und dem Lieferkettengesetz im EU-Rat zustimmen“ (Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz

Termine

Fr, 14.06.24 - So, 16.06.24 Vorkämpfer*innenschulung: Sehen Urteilen Handeln + Mini CAJ Basics in Frankfurt
Sa, 07.09.24 Finanzausschuss II in Köln
Fr, 20.09.24 - So, 22.09.24 Aktionstage der CAJ Deutschland in Mannheim
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