KAB Pressemitteilung
Gerecht FAIR teilen – Gesellschaft zusammenhalten
Köln, 6.12.2024: Der Bundesvorstand der KAB, Andreas Luttmer- Bensmann und Bundespräses Stefan- Bernhard Eirich rufen in ihrem Beschluss „Gerecht FAIR teilen- Gesellschaft zusammenhalten“ dazu auf, den bevorstehenden Wahlkampf und die Arbeit der kommenden Bundesregierung mit dem Fokus auf Verteilungsgerechtigkeit anzugehen. Die aktuelle gesellschaftliche Situation verlange nach einer verlässlichen und sozial gerecht gestalteten Politik. „Ungerechtigkeiten müssen durch wirksame politische Maßnahmen beendet werden, nicht durch das Schüren von Ängsten befeuert werden,“ so der Bundevorsitzende Andreas Luttmer- Bensmann.
„Arbeiten und Leben in Würde und Solidarität“ ist die Grundüberzeugung der KAB, dazu gehört ein soziales und gerechtes Umsetzen von Transformationsprozessen, die eine faire Verteilung von Ressourcen und Chancen gewährleistet. Die KAB fordert Verlässlichkeit gegen die zunehmenden Abstiegsängste der Menschen in unserem Land. Vielmehr ist eine gerechte Verteilung von Wohlstand, Ressourcen und Chancen notwendig, um Spaltungen zu überwinden.
Der Wortlaut des Beschlusses ist unter www.kab.de abrufbar.
Die Katholische Arbeitnehmer- Bewegung ist ein katholischer Berufs- und Sozialverband, der sich seit 175 Jahren für eine lebenswerte Arbeits- und Berufswelt einsetzt. Als Bewegung für soziale Gerechtigkeit positioniert sie sich politisch, beteiligt sich an öffentlichen Debatten und setzt Impulse zur aktiven Gestaltung der Zukunft.
KAB Deutschlands e.V.
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Positionen und Beschlüsse
Gerecht FAIR teilen – Gesellschaft zusammenhalten!
Position zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025
Gerecht FAIR teilen! Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung steht für »Arbeiten und Leben in Würde und Solidarität«, für mehr Gerechtigkeit durch sozialen Ausgleich, für Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Die KAB ruft dazu auf, den Wahlkampf und die Arbeit der zukünftigen Bundesregierung auf die zentralen Zukunftsaufgaben zu konzentrieren:
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Die sogenannte »Schuldenbremse« ist in Wahrheit eine Innovations- und Investiti-onsbremse, die kommenden Generationen schwere Lasten aufbürdet und unser Land schon jetzt in den Ruin treibt. Die dringend notwendigen Infrastrukturmaß-nahmen müssen jetzt finanziert werden. Eine zukünftige Bundesregierung darf nicht erneut an der »Schuldenbremse« scheitern. Sie gehört abgeschafft!
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Die sozial-ökologische Transformation muss vorangetrieben werden mit dem Ziel: Klimagerechtigkeit! Die Schwachen dürfen nicht wie bisher für die Reichen den ökologischen Umbau bezahlen. Die Vermögens- und Erbschaftssteuer sind zu re-formieren, ein sozial verträgliches und gerechtes Klimageld, finanziert aus den staatlichen Einnahmen der CO2-Bepreisung, ist einzuführen!
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2,1 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Armut oder sind armutsgefährdet. Darüber hinaus ist die Dunkelziffer hoch. Dies ist ein unvorstellbarer Skandal in ei-nem reichen Land und geht auf Kosten der Familien. Kinderarmut gehört abge-schafft! Es muss Schluss sein mit einer parteipolitischen Haushaltspolitik, die auf dem Rücken ärmerer Familien ausgetragen wird. Wir fordern die Einführung eines armutsfesten und die Teilhabe sichernden Kindergrundeinkommens.
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Menschenwürdiges Wohnen ist ein Menschenrecht. Alle Menschen haben einen Anspruch auf bezahlbaren, geschützten und angemessenen Wohnraum. Derzeit re-giert aber ein gnadenloser Wohnungsmarkt, der alle, die nicht über entsprechende monetäre Mittel verfügen, ausgrenzt und in Armut und in die Schuldenfalle treibt. Der gemeinnützige Wohnungsbau muss Vorrang haben, die soziale Wohnungsför-derung deutlich ausgebaut und der »soziale Wohnungsbau« vorangetrieben wer-den.
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Die dringend gebotene Mobilitätswende muss konsequent und gerecht angegan-gen werden. Mobilitätsgerechtigkeit bedeutet, dass jeder Mensch unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht und Lebensort mobil sein kann. Der Ausbau des ÖPNV hat oberste Priorität. Um das Arbeiten und Leben im ländlichen Raum zu stärken, sind gezielte Subventionen einer intelligenten E-Mobilität erforderlich.
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Das Arbeitseinkommen muss für ein gutes Leben reichen. Lohndumping gehört abgeschafft! Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 18 Euro und
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eine grundlegende Reform des Festsetzungsverfahren für den gesetzlichen Min-
destlohn.
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Prekäre Arbeit gehört abgeschafft. Die Tarifflucht der Unternehmen muss ein Ende haben und Arbeitgeber und Branchen in die Tarifbindung gebracht werden. Die Ar-beitgeber haben eine besondere Verantwortung. Wir brauchen neue gesetzliche Regelungen. Dazu gehören ein bundeseinheitliches Tariftreuegesetz, eine Verbes-serung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen für ganze Branchen, eine Ausweitung des Geltungsbereichs von Tarifverträgen auf alle Ar-beitnehmenden, einschließlich Leiharbeiter*innen und Werkvertragsneh-mer*innen, das Verbot von Subunternehmen und ein deutlicher Ausbau des Ar-beits- und Gesundheitsschutzes.
Wir als KAB sagen: Gerade jetzt braucht es Verlässlichkeit gegen die Verunsicherung und die zunehmenden Abstiegsängste der Menschen in unserem Land. Angst wird er-zeugt! Das muss ein Ende haben! Wir stehen in tiefgreifenden Transformationsprozes-sen, die sozial und gerecht gestaltet werden müssen. Nur, wenn Verteilungsgerechtig-keit herrscht, nur wenn es eine faire und gerechte Verteilung von Wohlstand, Ressour-cen und Chancen gibt, können wir die Gesellschaft zusammenhalten und die Spaltun-gen überwinden. Reiche werden reicher und die Armen zahlreicher. Einkommensun-gleichheit und Armut nehmen zu. Diesen Ungerechtigkeiten muss durch wirksame poli-tische Maßnahmen ein Ende gesetzt werden, und zwar jetzt sofort! Die Zukunft wird heute entschieden! Jetzt werden die Weichen dafür gestellt, ob wir ein solidarisches Land sind oder Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung unser Land zugrunde rich-ten. Jetzt wird entschieden, ob die Menschenrechte für alle nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Realität werden!
05.12.2024
Beschluss des KAB Bundesvorstand